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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MeltWerk Plattform der trinckle 3D GmbH

Präambel

MeltWerk ist eine Online-Plattform der trinckle 3D GmbH, welche dem Nutzer die Möglichkeit bietet, eigene Designs als 3D-Druck erstellen zu lassen

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten ausschließlich zwischen der trinckle 3D GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt), Anschrift: Neuendorfstrasse 26, 16761 Hennigsdorf (bei Berlin), Deutschland, und jedem Nutzer des Portals www.meltwerk.com (nachfolgend „Nutzer“ genannt) für die Nutzung der MeltWerk Online Plattform und der auf dieser Plattform angebotenen Dienstleistungen (gemeinsam nachfolgend „Online-Dienst“ genannt).

§ 2 Notwendige personenbezogene und technische Voraussetzungen des Nutzers

Um den Online-Dienst nutzen zu können, benötigt der Nutzer bestimmte technische Systemvoraussetzungen und muss über einen geeigneten Onlinezugang verfügen, der den Zugriff auf den Online-Dienst technisch ermöglicht. Daraus entstehende Verbindungskosten sind nicht Vertragsbestandteil. Die Nutzung des Online-Dienstes setzt den Einsatz vom Nutzer selbst bereit zu haltender geeigneter Computer-Hardware und Software voraus.

§ 3 Beschreibung des Online-Dienstes

Der Online-Dienst bietet den Nutzern die Möglichkeit, über den Online-Dienst ein eigenes Design zum Zweck der Bestellung eines 3D-Drucks hochzuladen. Soweit verfügbar, kann der Nutzer dieses Design mit der Anbieter-Software verändern und anpassen. Im Rahmen der Bestellung eines 3D-Druckes, kann der Nutzer Größe und Anzahl der 3D-Drucke bestimmen. Weitere Einzelheiten können dem Online-Dienst entnommen werden. Die 3D-Drucke stellen grundsätzlich nur dreidimensionale Verkörperungen des Designs dar und sollen darüber hinaus keinen Funktions- oder Gebrauchszweck erfüllen.

§ 4 Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt hiermit dem Anbieter das nicht-exklusive Recht ein, die von dem Nutzer für die Bestellung eines 3D-Drucks hochgeladenen Inhalte zum Zwecke der Ausführung des Auftrages zu vervielfältigen. Insbesondere räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, von dem Design einen 3D-Druck zu erstellen oder erstellen zu lassen und an den Nutzer zu liefern. Soweit erforderlich, ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte zur Durchführung des Druckauftrages aufzubereiten und/oder zu bearbeiten.

Liegt ein Druckauftrag vor, ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte für zwei Jahre ab Eingang des Druckauftrages zu speichern und für die Zwecke des Druckauftrages sowie für statistische Zwecke zu verarbeiten.

§ 5 Nutzungsbefugnisse der Nutzer

Der Nutzer erhält an den im Rahmen des Online-Dienstes zugänglich gemachten Inhalten keine Nutzungsrechte. Insbesondere ist der Nutzer vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen nicht berechtigt, die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen oder öffentlich zugänglich zu machen.

§ 6 Blog- und Forumsfunktion

  1. (1) Soweit der Anbieter diesen Bereich zur Verfügung stellt, gestattet er dem Nutzer den Blog- und Forumsbereich des Online-Dienstes zu benutzen. Der Nutzer gestattet dem Anbieter, diese eingestellten Inhalte über www.meltwerk.com oder gegebenenfalls andere Web-Domains oder Medien öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und Dritten zur entsprechenden Nutzung zu überlassen.
  2. (2) Der Blog- und Forumsbereich des Online-Dienstes ist ausschließlich zur privaten Nutzung bestimmt. Kommerzielle Inhalte (wie z.B. das Angebot von Waren und Dienstleistungen) im Blog- und Forumsbereich können vom Anbieter sofort gelöscht werden.
  3. (3) Der Anbieter ist zudem berechtigt, im Umfeld der bzw. mit den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten Werbe- und Promotionmaßnahmen durchzuführen. Der Nutzer erklärt sich auch hiermit ausdrücklich einverstanden.
  4. (4) Für die Blog- und Forumsbeiträge ist der jeweilige Verfasser verantwortlich. Der Anbieter haftet grundsätzlich auch nicht für den Inhalt von Links zu Webseiten Dritter. Die Inhalte fremder Webseiten werden keiner Kontrolle unterzogen. Auf den Inhalt von verlinkten Webseiten hat der Anbieter keinen Einfluss.

§ 7 Rechtmäßigkeit der Inhalte

Der Nutzer ist für die von ihm hochgeladenen Inhalte, einschließlich der im Rahmen des Druckauftrages hochgeladenen Designs, verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen und ist nicht verpflichtet, diese auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Der Nutzer gewährleistet, dass die von ihm hochgeladenen Inhalte und Designs rechtmäßig sind und insbesondere keine Rechte Dritter verletzen. In inhaltlicher Hinsicht verpflichtet sich der Nutzer es zu unterlassen, pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte hochzuladen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm hochgeladenen Inhalte vor Übermittlung an den Anbieter sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob diese den vorstehenden Anforderungen entsprechen. Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer hochgeladenen Inhalte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von allen Ansprüchen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter - gleich aus welchem Rechtsgrund und egal worauf gerichtet - freizustellen und diejenigen angemessenen Kosten zu tragen, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme oder durch die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind.

Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die angemessenen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zugunsten Dritter - für die im Rahmen der Vertragsabwicklung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Dem Kunden steht das Recht zu, nachzuweisen, dass dem Anbieter tatsächlich keine oder nur geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 8 Bestellung eines 3D-Drucks

Der Bestellungsvorgang für einen 3D-Druckauftrag geschieht wie folgt:

  1. (1) Nach dem Hochladen des Designs und nach Abschluss der Konfiguration mit allen Parametern wird dem Nutzer im Interface des Online-Dienstes der für die Bestellung des 3D-Drucks zu bezahlende Preis angezeigt. Für die Bestellung ist der Nutzer gegenüber dem Anbieter vorleistungspflichtig und der zu bezahlende Preis ist mit Auslösen der Bestellung, wie nachfolgend und unter meltwerk.com näher beschrieben, durch den Nutzer sofort fällig.
  2. (2) Der Nutzer kann daraufhin den Button „In den Warenkorb“ anklicken. Auf der „Warenkorb“-Seite des Online-Dienstes werden alle aktuellen und zur Ausführung anstehenden Bestellungen des Nutzers sowie die Einzelpreise und deren Gesamtsumme angezeigt.
  3. (3) Der Nutzer kann den Bestellvorgang fortsetzen, indem er den Button „zur Kasse“ anklickt. Nach Eingabe der Daten des Nutzers (Name, Lieferadresse, Email-Adresse, Rechnungsadresse) werden dem Nutzer die vermutliche Lieferzeit, die Versandkosten sowie der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer angezeigt.
  4. (4) Der Nutzer kann den Bestellvorgang durch klicken des Buttons „kostenpflichtige Bestellung abschicken“ abschließen. Damit übermittelt der Nutzer an den Anbieter ein Angebot zum Abschluss des Vertrages zur Lieferung der übermittelten Bestellung.
  5. (5) Nach Zugang der Bestellung bei dem Anbieter erhält der Nutzer automatisch eine Benachrichtigung per E-Mail an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail Adresse, dass die Bestellung bei dem Anbieter eingegangen ist. Diese Benachrichtigung stellt die Annahme des Angebots des Nutzers dar. Diese steht jedoch unter der aufschiebenden Bedingung der für den Anbieter technischen Herstellbarkeit eines 3D-Drucks von dem gewünschten Design.

Die Bedingung tritt ein, wenn der Anbieter dem Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Kaufpreiszahlung per E-Mail benachrichtigt, dass der bestellte 3D-Druck aus technischen Gründen für den Anbieter nicht herstellbar ist.

Ist die Herstellung des gewünschten Designs für den Anbieter oder deren Kooperationspartner technisch nicht möglich, wird dem Nutzer der bezahlte Kaufpreis erstattet.

§ 9 Vertragsschluss

Die Auslösung einer Bestellung durch den Nutzer nach Maßgabe dieser AGB ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Das Angebot wird von dem Anbieter durch Versendung einer Empfangsbestätigung unter der aufschiebenden Bedingung der technischen Herstellbarkeit des bestellten 3D-Drucks angenommen. Im Übrigen wird ergänzend auf die Regelungen unter § 8 verwiesen.

§ 10 Widerrufs- und Rückgaberecht

Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 11 Preise und Zahlung

  1. (1) Die Preise für die Leistungen des Anbieters ergeben sich aus den Angaben im Online-Dienst und der Übersichtsseite vor Abschluss der Bestellung. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Bestellung aufgeführt und werden vom Anbieter gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
  2. (2) Der Anbieter kann Rechnungen auch per E-Mail versenden. Eine Rechnung in Papierform ist nicht geschuldet.
  3. (3) Die Zahlung erfolgt über den Online-Anbieter Paypal. Um über Paypal bezahlen zu können, muss der Nutzer bei Paypal registriert sein, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der Betrag dem Konto des Anbieters gutgeschrieben ist.
  4. (4) Im Falle von Rücklastschriften, hat der Nutzer die dem Anbieter von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten, es sei denn, der Nutzer hat dies nicht zu vertreten.

§ 12 Lieferbedingungen

  1. (1) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von dem Anbieter schriftlich bestätigt wurden.
  2. (2) Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gelten die folgenden Regelungen:
    1. a) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an die Transportperson (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) auf den Nutzer über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter geschieht. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, geht die Gefahr von dem Tag auf den Nutzer über, an dem der Liefergegen-stand versandbereit ist und der Anbieter dies dem Nutzer angezeigt hat.
    2. b) Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist der Anbieter zu einer Verwahrung für den Nutzer nicht verpflichtet, es sei denn, der Nutzer hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. Der Anbieter ist berechtigt, die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Nutzers und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung zu vernichten oder anderweitig zu verwerten. Der Vergütungsanspruch durch den Anbieter bleibt davon unberührt, sofern nicht die Lieferung anderweitig verwertet werden kann. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Nut-zers.
  3. (3) Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache auf den Nutzer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Nutzer im Verzug der Annahme ist.
  4. (4) Der Anbieter behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor.
  5. (5) Die 3D-Drucke stellen lediglich dreidimensionale Modelle zur Veranschaulichung der Designs dar und erfüllen keinen darüber hinausgehenden Funktions- oder Gebrauchszweck. Im Übrigen sind Sachmängelansprüche insoweit ausgeschlossen, als der Fehler auf dem von dem Nutzer hochgeladenen Design oder der Übersendung fehlerhafter, unvollständiger oder sonst unkorrekter Druckdaten durch den Nutzer beruht.
  6. (6) Ist der Nutzer Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Schadensersatzansprüche sonstiger Nutzer wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Nutzer diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bei dem Anbieter anzeigt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige kann schriftlich, per E-Mail oder Telefax erfolgen.
  7. (7) Ist der Nutzer Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so gelten darüber hinaus die folgenden Regelungen:
    1. a) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
    2. b) Die Pflicht des Nutzers zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 377 und 381 Abs. 2 HGB bleibt unberührt. Die Rüge kann schriftlich, per E-Mail oder Telefax erfolgen.

§ 13 Verfügbarkeit des Online-Dienstes

  1. (1) Der Anbieter ist bemüht, den Online-Dienst sieben Tage pro Woche jeweils 24 stunden pro Tag zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf die jederzeitige Erreichbarkeit des Online-Dienstes besteht jedoch nicht.
  2. (2) Der Anbieter behält sich vor, die über den Online-Dienst angebotenen Inhalte jederzeit zu ändern und einzelne Inhalte - vollständig oder in Teilen - ohne Vorankündigung aus dem Angebot heraus zu nehmen.

§ 14 Haftung

  1. (1) Der Anbieter leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
    1. a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
    2. b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter unbeschränkt.
    3. c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist gegenüber Unternehmern und Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet der Anbieter in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter unbeschränkt.
  2. (2) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  3. (3) Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 15 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet die Daten des Nutzers elektronisch. Dabei beachtet der Anbieter die datenschutzrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen. Die Daten der Nutzer werden von dem Anbieter nur zum Zweck der Ermöglichung des Bezugs und der Nutzung von Inhalten aus dem Online-Dienst nach Maßgabe dieser AGB verwendet. Weiter werden die erhobenen Daten zur Bereitstellung des Angebots des Online-Dienstes einschließlich der Anzeige benutzerdefinierter Inhalte und Werbung, zur statistischen Auswertung und Verwaltung, zur Entwicklung neuer Angebote des Online-Dienstes sowie zur Abrechnung gespeichert, verarbeitet und genutzt. Weitere Hinweise zum Thema Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie hier.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. (1) Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
  2. (2) Der Anbieter hat das Recht, die Anmeldung des Nutzers beim Online-Dienst sowie alle mit dem Anbieter geschlossenen Verträge des Nutzers mit dessen Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht binnen eines Monats ab Mitteilung des Anbieters an den Nutzer schriftlich widersprochen hat. Der Nutzer wird vorher auf die Wirkung des Schweigens hingewiesen. Für die vorstehenden Erklärungen genügt die Mitteilung per E-Mail.
  3. (3) Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Pflichten ist der Geschäftssitz des Anbieters.
  4. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Teile davon unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.

Hennigsdorf, März 2015

trinckle 3D GmbH